Merkel reist diesen Donnerstag nach Ägypten und dann nach Tunesien, wo sie ein Flüchtlingsdeal zu erreichen versucht. Aber wie mit der Türkei, wenn sie ein Flüchtlingsabkommen diese neuen Potenziellen Partner sind höchst umstritten.
In Ägypten will sie über den Bürgerkrieg in Libyen sprechen, denn jeden Tag fluchten viele Menschen von dort und sie bezahlen viel Geld zu Schleppen und Schleusern, die mit ungesichert booten über das Mittelmeer fahren.
Merkel versucht diese Abkommen auszuhandeln, denn in Herbst kommen die Bundestagswahl und die Situation jetzt in Niederlande und Frankreich wo die Rechtekandidaten vermutlich die Wahlen gewinnen werden. Deswegen sie hat ein Vorhaben um ein Auffanglager in Nordafrika zu errichten, wo die Menschen, die Asyl suchen, können das beantragen und warten auf eine Antwort, entweder sie ausreisen dürfen oder zurückgeführt werden.
Schon in Ägypten Merkel lobte die Stabilisierte Situation im Land, wenn in der Region eine Krise gibt. Aber die Menschenrechtler kritisierte sie, weil ihr Regime eine schlimme Menschrechtsverletzung begeht. Außerdem Human Rights Watch beschreibt, dass derartiges Auffanglagers abkommen ist unsicher, weil sie wissen nicht ob der Respekt für die minderstand Menschenrechte in dem Auffanglager betrieben werden können.
Der Antiterrorkampf funktioniert nicht nur gegen dschihadistische terroristische Gruppen, sondern auch um die politische Opposition auszuschalten. Joachim Paul Leiter der Grünen sagt, dass ein Abkommen mit Ägypten nicht ganz sinnvoll ist, weil sie wissen nicht, wie Stabil die Situation in diesem Land ist. Und Merkel vermutlich die Menschenrechtsbilanz beschönigen. Das macht sie nur, weil sie die Flüchtlingspolitik fortbewegen möchte.
Das Vorhaben um ein Auffanglager zu errichten ist noch unklar, weil der Tunesiens Präsident Chahed nicht damit einverstanden ist. Vor zwei Wochen war er ein Gast von Merkel und bestimmt dieses Thema in der Setzung gewesen sein, Aber es ist klar, dass er ein Auffanglager in Tunesien keine gute Idee findet.
Aus dem Blick von den Deutscher, Tunesien ist sehr wichtig, sie haben eine Demokratische wende und in Reformen umgesetzt. Raouf Khammassi der Präsident der deutsch-tunesischen Gesellschaft sagt, dass das Gespräch nicht nur über Migrationspolitik sein musste. Es ist wichtiger verstärken die bilateralen Beziehung sowie eine demokratische Unterstützung, ein Auffanglager sei nicht gut für unser Land, sagt er.
Für Joachim Paul ein Auffanglager ist nicht gut für Tunesien. Jetzt sie haben eine demokratische Wendung und dieses Land muss nicht mit etwas noch überfordern, sie sind noch nicht bereit um diese Verantwortung zu kriegen.
Für ihn gibt es noch ein Problem, wie Merkel die Rückkehr den Asylbewerber handeln würde? Jetzt sind ungefähr 1500 und dieses Thema hat neue Brisanz bekommt nach dem Attentat des Gebürtigen Tunesien in Berlin. Er war Gefährder, das steht in seinen Papieren, als er in Deutschland angekommen ist. Außerdem ist sehr wichtig, dass Tunesien seine Staatbürger aufnimmt, ungeachtet ob sie Gefährder sei oder nicht. In Tunesien die Bevölkerung hat Angst vor die IS-Anhänger und es wäre schwierig für sie derartige Leute aufzunehmen. Die Frage ist wie Merkel das machen werde, es ist schwierig sogar sie in der Wirtschaft von diesen Ländern invertieren wird.